Unterfinanzierung der Kommunen

Sie lässt viel zu wenig Spielraum für die Lösung unserer Probleme und fast keinen mehr für die Gestaltung des sozialen und kulturellen Lebens, das wir als Kitt gerade in Konfliktsituationen brauchen, über die kommunalen Pflichtausgaben hinaus. Natürlich würde ich gerne kostenlose KiTas, kostenlosen ÖPNV, Solarförderung, Festivals und kommunalen Wohnungsbau versprechen. Das ist aber in absehbarer Zeit nicht möglich, wenn die Finanzierung der Kommunen nicht wesentlich verbessert wird (und im Übrigen nicht Entscheidung der Oberbürgermeisterin, sondern des Stadtrats). Dafür will ich mich, auch bei mäßigen Erfolgsaussichten, gegenüber Bundes- und Landesebene stark machen – ganz gleich, welche Parteien dort gerade in Regierungsverantwortung sind.